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25.09.2019 | ÖVP, FPÖ u. NEOS stimmen gegen Abschlagsfreiheit auch für BeamtInnen

Mitte September wurden die Pensionsabschläge nach 45 Erwerbsjahren abgeschafft. Auf Initiative der FSG-GÖD wurde heute ein SPÖ-Entschließungsantrag für eine analoge Regelung auch für BeamtInnen im Nationalrat eingebracht. ÖVP, FPÖ und NEOS haben dagegen gestimmt.

Im Entschließungsantrag der SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch und Rainer Wimmer wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Gesetzesvorlage nachzureichen, die auch Beamtinnen und Beamten einen abschlagsfreien Ruhebezug ermöglicht, wenn sie die entsprechenden Beitragsmonate vorweisen können.

Außerdem sollten jene, die nach Abschaffung der so genannten Hacklerregelung Abschläge von bis zu 12,6 Prozent trotz 540 Beitragsmonaten hinnehmen mussten, mit 1.1.2020 eine Neuberechnung ihrer Pensionsleistung ohne Abschläge erhalten.

Das haben ÖVP, FPÖ und NEOS verhindert.

Doch wir lassen nicht locker – weil ALLE, die ein Leben lang gearbeitet haben, eine anständige Pension verdienen!